27. September 2021
Wirtschaftsrat Hessen: Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft ist keine Lösung
Klaus Beine, Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik spricht sich deutlich gegen Enteignungen, Zwangsbewirtschaftung und die Zuteilung von Wohnraum aus.
Die selbst genutzte Immobilie bleibt die beliebteste Form der Altersvorsorge. Diese Möglichkeit der individuellen Vorsorgeplanung muss die Politik der deutschen Bevölkerung auch weiterhin möglich machen.

„Wir brauchen Konzepte für bezahlbaren Wohnraum, weil dieses Thema so viel politische Sprengkraft beinhaltet – das zeigt nicht allein der aktuelle Ausgang des Berliner Volksentscheids zu Enteignungen von Wohnungskonzernen, sondern beispielsweise auch der Irrweg des vom Bundesverfassungsgericht kassierten Berliner Mietendeckels oder der vielerorts bestehenden Umwandlungsverbote. Enteignungen oder ein bundesweiter Mietendeckel, der auch schon diskutiert worden ist, würden den Markt nachhaltig beschädigen und Wohnungssuchenden nicht helfen. Eine Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft ist keine Lösung – der Markt benötigt weiter die Mischung aus privaten, staatlichen und genossenschaftlichen Anbietern. Wir sprechen uns deutlich gegen Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum aus“, so Klaus Beine, Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik. "Die Lösung liegt in Infrastruktur- und Beschleunigungsgesetzen auf Zeit."


Bauvorhaben seien überbürokratisiert, es werde viel Zeit verloren, erklärt er weiter. Statt über Enteignung müsse man über die Beschleunigung von behördlichen Prozessen sprechen. Als Beispiel könne NRW mit seiner verschlankten Bauordnung herangezogen werden. NRW dürfte das erste Bundesland mit einer digitalen Bauakte werden. „Überbordende Regularien verzögern die Entwicklung von Grundstücken zu Bauland um viele Jahre“, erklärt Beine. 


„Der Gebäudesektor kann und muss einen erheblichen Beitrag zur Energiewende und zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Die jährliche Quote für die energetische Sanierung von Gebäuden muss auf drei Prozent steigen, derzeit liegt sie bei nur einem Prozent des Bestandes. Die Faktoren Zeit, Geld und auch Kapazität, insbesondere bei Material und Personal, sind entscheidend bei der Umsetzung“, so Beine weiter.


 „Große Unternehmen kennen ihre Verpflichtung zum energetischen Bauen, weil Banken und Anteilseigner schon jetzt entsprechende Garantien verlangen. Der Gesetzgeber muss jedoch auch das Mietrecht zeitgemäß gestalten, nicht zuletzt, um durch den Abbau von Hürden die Umsetzung energetischer Maßnahmen zu fördern“, fordert Beine.


Klaus Beine sagt als Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik abschließend: „Wir wollen als Wirtschaftsrat nicht nur fordern, sondern der Politik auch unsere Mitarbeit bei der Lösung der Probleme der Bau- und Immobilienmärkte zusichern. Die aktuelle Lage und die zu erwartende Entwicklung bedeuten für uns aber, dass die Politik zügig eine Bau-, Wohnungs- und Immobilienpolitik möglich machen muss, die 1. die realen Anforderungen von Menschen, Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt, die 2. mit übergeordneten Plänen die schnelle und effektive Schaffung von zusätzlichem Wohnraum fördert, die 3. weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie für Bürger, Betriebe und die Behörden selbst herbeiführt, und die sich 4. an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft orientiert, also auch das Grundrecht auf Eigentum schützt. Vergesellschaftung ist der falsche Weg.“

Kontakt
Andreas Hohmann
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Hessen
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