18. Juni 2021
Wirtschaftsrat für mehr Pragmatismus in der deutschen Luftverkehrspolitik
Wolfgang Steiger: Der globale Luftverkehr wird mit oder ohne Deutschlands Flughäfen und Airlines wieder wachsen, deshalb braucht es weniger Ideologie in der Regulierung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Nationalen Luftfahrtkonferenz bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. „Die hiesige Luftverkehrsbranche steht im harten internationalen Wettbewerb“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Vor allem Golf-Staaten greifen mit Hilfe massiver Subventionierung der eigenen Airlines und Flughäfen aggressiv in den Markt ein. Hinzu kommen die massiven Folgen der Corona-Pandemie mit einem bislang nie dagewesenen Einbruch der Branchenumsätze. Ziel muss es jetzt sein, die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu stärken.“

Konkret fordert der Wirtschaftsrat, keine weiteren Einschränkungen bei den Betriebszeiten vorzunehmen und weist Forderungen etwa aus den Reihen der Grünen nach zielgerichteter Verteuerung des Fliegens zurück. „Weitere Belastungen für die ohnehin margenschwache Branche würden am Standort Deutschland tausende Arbeitsplätze kosten“, warnt Wolfgang Steiger. Der weltweite Luftverkehr wird aber wieder wachsen – mit oder ohne Deutschlands Flughäfen und Airlines. Deshalb braucht es in der Luftverkehrspolitik mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. So könnte zum Beispiel mit den Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer die Finanzierung des Systemwechsels in der Luftfahrt von fossilen zu alternativen Antrieben beschleunigt werden, anstatt das Geld in den allgemeinen Bundeshaushalt zu stecken.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates hat gerade die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Logistiksystem ist. „Ohne die 24-Stunden Betriebsgenehmigung, etwa am Flughafen Köln/Bonn, wären Mund-Nase-Schutz, Impfstoffe und andere benötigte Güter nicht so rasch in unser Land gekommen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. Allein deshalb müssen geltende Betriebsregelungen unantastbar bleiben.“

Nicht zuletzt mahnt der Wirtschaftsrat die Umsetzung eines effizienten Single European Sky für eine bessere Luftraumnutzung und weniger Warteschleifen und damit weniger CO2-Emissionen an. „Allein durch bessere europäische Koordination und Vernetzung lässt sich viel für den Klimaschutz erreichen – ganz ohne Verbote oder zusätzliche Regulierung“, sagt Wolfgang Steiger. „Vor allem aber bedarf es des konsequenten Einsatzes der Bundesregierung wie der Europäischen Kommission für ein Level-playing-field für alle Wettbewerber und der Festschreibung fairen Marktverhaltens im Rahmen entsprechender Verkehrsrechteverhandlungen.“